AUSGABE #4 // JUNI 2024
STUNDE DER WAHRHEIT
Die “Westminster-Erklärung” schlägt Alarm wegen der zunehmenden internationalen Zensur…
Freie Meinungsäußerung Teil 2
Die Autoren der Westminster-Erklärung1, die vor der zunehmenden internationalen Zensur warnt, schrieben: „Wir sind uns einig in unserem Bekenntnis zu den universellen Menschenrechten und zum Recht auf freie Meinungsäußerung, und wir sind alle zutiefst besorgt über die Versuche, geschützte Meinungsäußerungen als „Fehlinformation“, „Desinformation“ und mit anderen schlecht definierten Begriffen zu bezeichnen.”
In der Erklärung wird aufgezeigt, wie der Missbrauch solcher Begriffe zur Zensur vieler Journalisten und anerkannter Experten in der westlichen Welt geführt hat, und es wird hinzugefügt: „Ein solcher Eingriff in das Recht auf freie Meinungsäußerung unterdrückt eine ernsthafte Diskussion über Angelegenheiten von dringendem öffentlichem Interesse und untergräbt die Grundprinzipien der repräsentativen Demokratie.”
Überall auf der Welt arbeiten staatliche Akteure, Social-Media-Unternehmen, Universitäten und Nichtregierungsorganisationen (NRO) zunehmend daran, die Bürger zu überwachen und sie ihrer Stimme zu berauben. Diese groß angelegten, koordinierten Bemühungen, die manchmal als „Zensur-Industriekomplex“ bezeichnet werden, nutzen eine Vielzahl von Taktiken wie Sichtbarkeitsfilterung, ’Labelling’ und Manipulation von Suchmaschinenergebnissen, um die Informationen zu kontrollieren, zu denen Menschen Zugang haben. Durch Deplatforming und Kennzeichnung haben Zensoren in den sozialen Medien bereits rechtmäßige (und gültige) Meinungen zu Themen von entscheidender nationaler und geopolitischer Bedeutung zum Schweigen gebracht.
Unter dem Deckmantel der Schadensvermeidung und des Wahrheitsschutzes wird die Meinungsäußerung als eine erlaubte Handlung und nicht als unveräußerliches Recht behandelt.
ZITAT DER WOCHE
“Wenn man uns die Redefreiheit nimmt, dann werden wir stumm und schweigend wie Schafe zur Schlachtbank geführt.“*
GEORGE WASHINGTON
*Übersetzung meine
Um die Erklärung zu zitieren: “Wir erkennen an, dass Worte manchmal Anstoß erregen können, aber wir lehnen die Vorstellung ab, dass verletzte Gefühle und Unbehagen, selbst wenn sie akut sind, einen Grund für Zensur darstellen. Ein offener Diskurs ist der Grundpfeiler einer freien Gesellschaft und unerlässlich, um Regierungen zur Rechenschaft zu ziehen, schwache Gruppen zu stärken und die Gefahr von Tyrannei zu verringern.”
Die freie Meinungsäußerung muss nicht nur für Meinungen geschützt werden, denen wir zustimmen, sondern auch für Meinungen, die wir entschieden ablehnen. Nur auf dem öffentlichen Platz können diese Ansichten gehört und angemessen in Frage gestellt werden.
In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass sich “unpopuläre Meinungen und Ideen immer wieder als Allgemeinwissen durchgesetzt” haben und fügt hinzu: “Die Freiheit der Meinungsäußerung ist unsere beste Verteidigung gegen Desinformation”.
Bei diesem Angriff auf die Redefreiheit geht es nicht nur um verzerrte Regeln und Vorschriften, sondern auch um eine Krise der Menschheit selbst. “In zahllosen Beispielen, darunter die Abschaffung der Sklaverei und die Bürgerrechtsbewegung, hing der gesellschaftliche Fortschritt von der Meinungsfreiheit ab”, heißt es. Nur durch freie Meinungsäußerung können wir Verletzungen unserer Rechte anprangern und für neue Freiheiten kämpfen.
Die Erklärung zitiert auch Artikel 19 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR): „Jeder hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhängen sowie über Medien jeder Art und ohne Rücksicht auf Grenzen Informationen und Gedankengut zu suchen, zu empfangen und zu verbreiten.”
In der Erklärung heißt es: “Wie in Artikel 19 klargestellt wird, ist die logische Folge des Rechts auf freie Meinungsäußerung das Recht auf Information. In einer Demokratie hat niemand ein Monopol auf das, was als wahr angesehen wird. Vielmehr muss die Wahrheit durch Dialog und Debatte gefunden werden – und wir können die Wahrheit nicht finden, ohne die Möglichkeit des Irrtums zuzulassen.”
Die zahlreichen Unterzeichner der Erklärung rufen die Öffentlichkeit dazu auf, “sich uns im Kampf für die Wahrung der demokratischen Rechte der Menschen anzuschließen.
Wir wollen nicht, dass unsere Kinder in einer Welt aufwachsen, in der sie Angst haben müssen, ihre Meinung zu sagen. Wir wollen, dass sie in einer Welt aufwachsen, in der ihre Ideen offen geäußert, erforscht und diskutiert werden können.”
Abschließend heißt es in der Erklärung: “Zensur beraubt uns des Reichtums des Lebens selbst. Meinungsfreiheit ist die Grundlage für ein sinnvolles Leben und eine blühende Menschheit – durch Kunst, Poesie, Drama, Geschichten, Philosophie, Gesang und vieles mehr.”
Manche meinen, die einzige Möglichkeit, „die Wahrheit“ zu bewahren und die Menschen vor „Fehlinformationen“ zu schützen, sei, ihre Gegner durch Anschuldigungen, Drohungen und Gewalt zum Schweigen zu bringen. Vor etwa 2000 Jahren versuchten die religiösen Führer Israels, denen die Anhängerschaft Jesu nicht gefiel, ihn in eine Falle zu locken, damit sie ihn anklagen und verleumden konnten. Nachdem er sie auf ihre Heuchelei hingewiesen hatte, gab Jesus ihnen eine weise Antwort, „woraufhin sie sich wunderten, ihn verließen und ihrer Wege gingen.“ Dann kamen einige weitere Führer, um ihn zu befragen, und er „brachte die Sadduzäer mit seiner Antwort zum Schweigen.“ Das ist sicher die beste Art, mit Fehlinformationen umzugehen: die Wahrheit für sich selbst sprechen lassen.
„Wer als Erster vor Gericht aussagt, scheint recht zu haben; dann aber kommt sein Gegner und zeigt die andere Seite auf.“
1 THESSALONICHER 5:21
FAKT DER WOCHE
Vor kurzem wurde vor einem US-Bundesgericht eine bahnbrechende Klage zur Meinungsfreiheit mit dem Titel “Missouri v. Biden” eingereicht. Anfang September 2023 stellte ein Gericht fest, dass die Regierung „eine jahrelange Druckkampagne durchgeführt hat, um sicherzustellen, dass die Zensur [in den sozialen Medien] mit den von der Regierung bevorzugten Standpunkten übereinstimmt“, was dazu führte, dass die verfassungsrechtlich geschützte Rede von Hunderttausenden von Amerikanern zehn Millionen Mal zensiert wurde.
